heute im Bundestag

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Bahn verbrauchte 2008 insgesamt 78 Tonnen Herbizide
• "Keine Finanzierung der liberalen Partei in Honduras durch die Naumann-Stiftung"
• Linke fragt nach Bilanz der gesetzlichen "Altfallregelung"
• Wirtschaftsministerium hatte keine Ressourcen für Gesetz zur Bankensanierung
• Sonderzahlung für HRE-Vorstand war dem Finanzministerium nicht bekannt
• Verfassungsschutz-Akte enthält Informationen zu allen Abgeordneten der Linksfraktion
• Linke für höheres Schonvermögen
• Bundesregierung: Im Winter deutlich mehr Schweingrippe-Infektionen
• Gut 28.000 geduldete Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"
• Stand der Umsetzung des Zivilschutzänderungsgesetzes
• Nur noch 231 Gemeinden ohne Breitband-Internet
• Linklaters-Honorar wird nicht offengelegt
• Die Linke erkundigt sich nach der Barrierefreiheit von Bahnhöfen
• Politik für Menschen mit Behinderung kein Minderheitenthema
• Industriepolitisches Konzept wird noch vorgestellt
• Mehr als 1.200 rechtsextremistische Straftaten im Juli
• Bundesregierung: Strategie zum Schutz der Biodiversität ist ausreichend
• Im Bundestag notiert: Durchfuhr von Gütern durch Deutschland
• Im Bundestag notiert: Historie der Atommüll-Einlagerung im Endlager Morsleben
• Im Bundestag notiert: Zahl ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Übergriffe
• Im Bundestag notiert: Privatisierung von Waldflächen
• Im Bundestag notiert: Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
• Im Bundestag notiert: Grabsteine
• Im Bundestag notiert: Sicherheitslage im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans
• Im Bundestag notiert: Sicherheit und die Anlagenstrategie der Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger
• Im Bundestag notiert: Lage in Sri Lanka nach Ende des Krieges
• Im Bundestag notiert: Situation Homosexueller im Irak
• Im Bundestag notiert: Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen
• Im Bundestag notiert: "Stiftung gegen Rechts"
• Im Bundestag notiert: Stand der Verhandlungen zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung
• Im Bundestag notiert: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention II

heute im Bundestag

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Zunahme der Fallzahlen bei Schweinegrippe im Herbst erwartet
• Überkapazitäten bei der Müllverbrennung und Ersatzbrennstoffnutzung
• Regierung: Analogkäse darf nicht als Käse vermarktet werden
• Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag: Experten sehen Vorgaben erfüllt
• NS-Urteile wegen Kriegsverrat sollen aufgehoben werden
• Lösung bei Streit um Schulobstprogramm gefordert
• Regierung: Keine zweite Geburtstagsfeier für Josef Ackermann
• Kredite für Opel reichen noch bis Januar
• Guttenberg verteidigt Auftragsvergabe an Rechtsanwaltskanzlei
• Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon: Uneinigkeit beim Thema "Vorbehalt"
• Weltweit mehr als 2.000 Todesfälle durch "Schweinegrippe"
• Zahl der Verkehrstoten gesunken
• Regierung: Kohlendioxid-Ausstoß durch Abwrackprämie gesunken
• Regierung hält Gasversorgung für sicher
• 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009
• 884 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im 2.Ouartal widerrufen
• Die Linke nimmt Neuregelung beim Ehegattennachzug unter die Lupe
• CDU/CSU-Fraktion verbuchte 2008 ein Minus von mehr als 1,5 Millionen Euro
• Abgeordnete geben grünes Licht für Begleitgesetze
• 69 Menschen im April infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
• "Grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lkws sind zulässig"
• Eingabe zu Diäten und Altersvorsorge für Abgeordnete beraten
• Untersuchungen zu Atomkraftwerk Krümmel laufen noch
• CSU und FDP verbuchen Großspende der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
• Mehrausgaben für Arzneimittel gegen die Schweingrippe
• Afghanistan: Sorge um Aufbauhelfer nach umstrittenem Bundeswehr-Luftangriff
• Bundesländer haben die Mittel aus Konjunkturpaket II bisher kaum abgerufen
• Anteil der Krankenhäuser in privater Trägerschaft deutlich gestiegen
• Mehr als 500.000 Zuwanderer bei Integrationskursen
• "Zu spät auf nachrichtendienstliche Vorgänge aufmerksam gemacht worden"
• Über 95 Milliarden Euro für Konjunkturmaßnahmen
• "Digitale Integration" soll verbessert werden
• Bundesregierung unzufrieden mit EADS-Konzern
• 7,4 Milliarden Euro für Investitionsvorhaben der Länder
• Im 2. Quartal 2009 wurden über 8.000 Visa zum Ehegattennachzug ausgestellt
• Im Bundestag notiert: Mujahedin-e-Khalq
• Im Bundestag notiert: Stand der Jugendarbeitslosigkeit
• Im Bundestag notiert: Umgestaltung des Fahrgastrechtegesetzes
• Im Bundestag notiert: Atommüll-Einlagerung
• Im Bundestag notiert: wirtschaftspolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie
• Im Bundestag notiert: Impfung gegen die neue Influenza A(H1N1)
• Im Bundestag notiert: Nachrüstungen mit Partikelminderungssystemen
• Im Bundestag notiert: Hintergründe der Betriebseinschränkungen bei der Berliner S-Bahn
• Im Bundestag notiert: Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr
• Im Bundestag notiert: 8. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
• Im Bundestag notiert: Abgeordnete Volker Kröning (SPD)
• Im Bundestag notiert: Einhaltung der Rechte indigener Völker
• Im Bundestag notiert: Einsatz von Pestiziden auf Strecken der Deutschen Bahn
• Im Bundestag notiert: Abendveranstaltung im Bundeskanzleramt
• Im Bundestag notiert: Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung
• Im Bundestag notiert: Umsetzung des Zivilschutzänderungsgesetzes
• Im Bundestag notiert: Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofes
• Im Bundestag notiert: Parlamentarischen Versammlung der Nato
• Im Bundestag notiert: Sonderzahlung für den Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate
• Im Bundestag notiert: Finanzierung von Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen in Hessen
• Im Bundestag notiert: Gedenktafel für gefallene deutsche ISAF-Soldaten
• Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland
• Im Bundestag notiert: Bundesstiftung für Projekte gegen Rechtsextremismus
• Im Bundestag notiert: Zahl rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe
• Im Bundestag notiert: Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz biologischer Vielfalt

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Bund soll im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro ausgeben können
• Psychosoziale Belastungen bei einem Fünftel jedes Geburtsjahrgangs
• Ex-Bankenpräsident Müller fordert mehr Staatsaufsicht
• HRE-Rettungsaktion war "kein fahrlässiger Poker"
• Regierung: Bevölkerung im Ostkongo weiterhin durch Rebellen gefährdet
• Steinbrück macht allein Lehman-Pleite für HRE-Krise verantwortlich
• 475 Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz in ersten Jahr
• Rund 35 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im zweiten Quartal 2009
• Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Zusammenarbeit mit Linklaters
• Öffentliche Anhörungen zu Lissabon-Begleitgesetzen
• Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon
• Geänderter Überschuldungsbegriff soll bis Ende 2013 gelten
• Bundesregierung: Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt "erheblich"
• 61 Menschen im Juni infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
• Anteil von EU-Geldern an landwirtschaftlichen Gewinnen 2008 gesunken
• Linksfraktion fragt nach Honorar für Linklaters
• Bundesregierung: Rolle der WEU erneut überprüfen
• Sieben Verletzte infolge antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2009
• Ausfuhranmeldungen nur noch elektronisch
• Im Bundestag notiert: Fahrgastrechtegesetz
• Im Bundestag notiert: Situation der stationären Versorgung
• Im Bundestag notiert: Schlechte Erfolgsquoten" in Integrationskursen
• Im Bundestag notiert: Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
• Im Bundestag notiert: Wassertourismus in Deutschland
• Im Bundestag notiert: Autobahn A52
• Im Bundestag notiert: Aktivitäten der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit"
• Im Bundestag notiert: Verbleib der Fördermittel des Konjunkturpakets II
• Im Bundestag notiert: 40 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung
• Im Bundestag notiert: Realisierungswettbewerb für das Berliner Schloss – Humboldt-Forum
• Im Bundestag notiert: Nachrüstung von Dieselfahrzeugen
• Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit bei Erdgas
• Im Bundestag notiert: Nassbaggerunterhaltungsarbeiten
• Im Bundestag notiert: Unesco-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das Unesco-Biospährenreservat Mittlere Elbe
• Im Bundestag notiert: Fahrten mit überlangen Lastwagen

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Bei der HRE sind weitere Verluste möglich
• 129,13 Millionen Euro Umweltprämie für Opel-Fahrzeuge
• Offshorewindparks haben Finanzierungsprobleme
• Regierung informiert regelmäßig über Unternehmenskredite
• 210 Millionen Euro in Straßen nach Tschechien investiert
• Länder rufen bisher 15,2 Millionen Euro aus Zukunftsinvestitionspaket ab
• Das Baden in Bundeswasserstraßen bleibt reguliert
• Regierung: Praxisgebühren bei Vorsorgeuntersuchungen sind unzulässig
• Keine Versorgungsengpässe bei Hebammen
• Autofahrer standen 180.000 Stunden im Stau
• 54 Gesetze zur Änderung des Steuerrechts
• Bundesregierung will "Abrechnungsstaus" bei Integrationskursen beheben
• Online-Filtersysteme zum Jugendschutz mit hohen Fehlerquoten
• Grüne fordern Abschaltung alter Atomkraftwerke
• Jugendämter mussten durchschnittlich 23 Minderjährige in ihre Obhut nehmen
• Bundespolizei nutzt Pressedienst OTS seit 2005
• Zahl der Organspender geht deutlich zurück
• 386.500 Studienanfänger im Studienjahr 2008
• Regierung bestätigt Wirksamkeit der HPV-Impfung
• Noch keine Entscheidung über Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen
• Gemeinsames Lernen als Leitbild der Behindertenpolitik
• Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben
• Regierung: Bildung für nachhaltige Entwicklung besser verankert
• Bundesregierung sieht Umsetzung der Internationalisierungsstrategie positiv
• Synthetische Biologie war zentrales Thema des Ethikbeirats
• Mehr als 600 Gesetze in ablaufender Legislaturperiode verabschiedet
• FDP-Fraktion dringt auf unverzügliche Herausgabe von Unterlagen
• Bundesregierung: Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reform
• Regierung: Arbeitsmarktlage Älterer hat sich nicht verschlechtert
• Freihandelsabkommen mit Indien angestrebt
• 90 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen
• 8,6 Milliarden Euro zur Sanierung von Braunkohletagebauen
• "Systemrelevanz" gibt es nur bei Banken
• Sparbriefe unterliegen nicht der Wertpapieraufsicht
• Linke fragt nach Widerrufsverfahren bei Asylentscheidungen
• Die Linke fragt nach Überwachung durch Verfassungsschutz
• Im Bundestag notiert: Nachmeldungen im Erfassungsbereich politisch rechts motivierter Kriminalität
• Im Bundestag notiert: Impfungen
• Im Bundestag notiert: umweltpolitische Wirksamkeit der Abwrackprämie
• Im Bundestag notiert: Lebensmittelimitate
• Im Bundestag notiert: wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe
• Im Bundestag notiert: praktische Handhabung des Verbraucherinformationsgesetzes
• Im Bundestag notiert: Verwaltungsstrukturen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Im Bundestag notiert: Aktivitäten der extremen Rechten
• Im Bundestag notiert: Zahl der Verkehrstoten in den Jahren 2007 und 2008
• Im Bundestag notiert: Einsatz von Polizei- und Zollbeamten im Ausland
• Im Bundestag notiert: "Kernbericht der Bundesrepublik Deutschland"
• Im Bundestag notiert: Rechte indigener Völker
• Im Bundestag notiert: Parlamentarischen Versammlung des Europarates
• Im Bundestag notiert: Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr
• Im Bundestag notiert: aktuellen Situation der Müllverbrennung
• Im Bundestag notiert: "Die Oktoberfest-Bombe - München, 26. September 1980 - Die Tat eines Einzelnen oder ein Terror-Anschlag mit politischem Hintergrund"
• Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der rechtsextremen Szene
• Im Bundestag notiert: Straßenverbindung zwischen Olpe und Hattenbach
• Im Bundestag notiert: 21 Dienstaufsichtsbeschwerden beim Finanzministerium
• Im Bundestag notiert: Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Bundesregierung: G8-Afrika-Aktionsplan wegweisend für Beziehungen zu Afrika
• Mehr als 90 Prozent der Haushalte haben einen Breitbandanschluss
• Ex-Finanzstaatssekretär Mirow: HRE war kein zentrales Thema im BMF
• Banken-Chefs: HRE-Pleite musste auf jeden Fall verhindert werden
• 3.733 erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2008
• Gesundheitsministerium: Mehr als 20 Millionen Euro für HIV/AIDS-Forschung
• BAföG kann nicht alle Einzelfälle berücksichtigen
• Wadan-Werften erhielten 180 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I
• Venezuela erhält keine Zollpräferenzen mehr
• Ergebnisse zum Deutschen Qualifikationsrahmen sollen 2010 vorliegen
• Regierung: Folgerecht-Richtlinie benachteiligt Kunsthandel nicht
• Bundesregierung wartet bei A 100 Entscheidung Berlins ab
• Regierung: Zivilklausel ist Voraussetzung für Karlsruher Institut für Technologie
• Autobahnmaut führt nicht zu Ausweichverkehr auf Bundesstraßen
• Schwarzarbeit: Zoll überprüft weniger Betriebe
• Im Bundestag notiert: Umfang rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten im Juni 2009
• Bafin-Chef Sanio: "Wir konnten die HRE nicht schließen"
• Regierung: Keine Angaben über Geschenke an Mitarbeiter des Bundes möglich
• Pfandbriefe "das sicherste Wertpapier am Kapitalmarkt"
• Regierung: Mindestens 689 Opfer von Menschenhandel im Jahr 2007
• Regierung unterstützt Diskussion über Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt
• Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung entspricht EU-Vorgaben
• 808 Millionen Euro Bußgelder wegen zu hoher Geschwindigkeit
• Im Bundestag notiert: Parteispende
• Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2009
• Im Bundestag notiert: Ausbau der Wassertourismusinfrastruktur
• Im Bundestag notiert: Auswirkungen der gewerbesteuerlichen Organschaft
• Im Bundestag notiert: 291 Millionen Zigaretten beschlagnahmt
• Im Bundestag notiert: Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
• Im Bundestag notiert: Urteil des Bundesfinanzhofes
• Im Bundestag notiert: Direktkreditbeträge im Kommunalgeschäft der KfW
• Im Bundestag notiert: Standsicherheit ehemaliger Braunkohletagebaue
• Im Bundestag notiert: Binnenschifffahrt im UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und UNESCO-Biosphärenreservat Mittlere Elbe

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Kein Stopp des Verlusts der Biodiversität bis zum Jahr 2010
• Regierung empfiehlt Wärmepumpen
• FDP pocht bei Missbrauch von Kindern auf Rechte der EU-Mitgliedstaaten
• Positive Effekte durch konzentrierte Entwicklungszusammenarbeit der EU
• FDP-Fraktion fragt nach Zahlungsverzögerungen bei Integrationskursen
• Über Bürokratieabbau im Fahrpersonalrecht informieren
• Umsetzung der Konjunkturpakete unter der Lupe
• CDU/CSU und SPD fragen nach Sicherheit von Pfandbriefen
• Grünen-Fraktion thematisiert Wirksamkeit der HPV-Impfung
• Bei Zahnersatz sind Zusatzkosten wegen Allergie grundsätzlich selbst zu tragen
• "Katastrophale" Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo
• Kosten für Rechtsstreit im Entschädigungsfall Phoenix unter der Lupe
• Linke fragt nach Bewertung des "Bildungsstreiks 2009"
• "Keine Parallelen zwischen der Krise 2002/2003 und der aktuellen Situation"
• Expertenkommission prüft gerichtsinterne Mediation
• Durchschnittlich 165 Gramm CO2-Ausstoss bei Neuwagen im Jahr 2008
• Im Verkehrsbereich sollen mehr als 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden
• Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung im Fokus
• Regierung: Selbstverpflichtung zur Kundeninformation wurde umgesetzt
• Sozialstaatsgebot im Grundgesetz stärker konkretisieren
• Liberale fordern Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
• Potenziale zur Treibhausgasminderung in Entwicklungsländern unklar
• Schutz der Bevölkerung im Osten Kongo nur bedingt möglich
• Fast eine Milliarde Euro für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld gezahlt
• Technische Abwicklung verzögerte Rückzahlung durch die Kaupthing Bank
• Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links"
• Bundesregierung will Wehrpflicht in der Türkei nicht kommentieren
• Unterschiedliche Gründe für Rückgang der Einbürgerungen
• Regierung: Zahl französischer Sicherheitskräfte bei Nato-Gipfel nicht bekannt
• Fast 1.300 Straftaten rechter Gruppen oder Einzeltäter im Mai
• G8-Gipfel in Heiligendamm kostete den Bund 81 Millionen Euro
• Regierung: Neuer Gaskonflikt in kommenden Monaten möglich
• Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte
• Im Bundestag notiert: Drohnen
• Im Bundestag notiert: Neubaustrecke Ebensfeld (Bayern)-Erfurt (Thüringen)
• Im Bundestag notiert: 104.251 Staus auf Bundes-fernstraßen
• Im Bundestag notiert: Ruhezeit von Kraftfahrern
• Im Bundestag notiert: Realisierungswettbewerb für das Berliner Schloss - Humboldt-Forum
• Im Bundestag notiert: Idee eines Familienzeitkredit
• Im Bundestag notiert: Zahl von Inobhutnamen
• Im Bundestag notiert: Steuergesetzgebung
• Im Bundestag notiert: Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Im Bundestag notiert: Art von Freisprechung
• Im Bundestag notiert: Opfer des Zyklons "Nargis"
• Im Bundestag notiert: Westsahara-Konflikt
• Im Bundestag notiert: Situation der Wadan-Werften
• Im Bundestag notiert: Berechnung von Fluglärm
• Im Bundestag notiert: Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Atommülllagers Asse II
• Im Bundestag notiert: Systemrelevanz
• Im Bundestag notiert: Tourismuspolitik
• Im Bundestag notiert: Sicherheitsrisiken der Atomenergie
• Im Bundestag notiert: Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs
• Im Bundestag notiert: Nutzen von Alumni-Portalen für ausländische Absolventen
• Im Bundestag notiert: Lage der Menschenrechte in der Westsahara
• Im Bundestag notiert: Auslandsaufenthalten der Bundeswehr ohne Mandat des Bundestages
• Im Bundestag notiert: Angemessenheit der Vorstandsvergütung
• Im Bundestag notiert: Markt für Sparbriefe
• Im Bundestag notiert: Marktanteil und der Absatz der Opel-Fahrzeuge
• Im Bundestag notiert: Handel mit Elfenbein
• Im Bundestag notiert: Gorleben-Gutachten
• Im Bundestag notiert: Rolle die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe bei der Herkunft des radioaktiven Inventars im Atommülllager Asse II
• Im Bundestag notiert: Klima und Konsum
• Im Bundestag notiert: Nassbaggerunterhaltungsarbeiten
• Im Bundestag notiert: Staus durch Autobahnbaustellen
• Im Bundestag notiert: Transparenz bei Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten
• Im Bundestag notiert: Zahl zusätzlicher Studienanfänger
• Im Bundestag notiert: Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
• Im Bundestag notiert: Bestandsaufnahme Bürokratieabbau
• Im Bundestag notiert: Innere Sicherheit
• Im Bundestag notiert: Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger
• Im Bundestag notiert: G8-Gipfel in L'Aquila
• Im Bundestag notiert: Abteilungsleiter der Bundesressorts
• Im Bundestag notiert: Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei
• Im Bundestag notiert: Arbeitssituation der Hebammen und Entbindungspfleger
• Im Bundestag notiert: Ausbildung in Pflegeberufen
• Im Bundestag notiert: Verordnungen zum Baden
• Im Bundestag notiert: Wirkung der Konjunkturpakete
• Im Bundestag notiert: Ausgestaltung eines Familienzeitkredits
• Im Bundestag notiert: Zigarettenschmuggel in Deutschland
• Im Bundestag notiert: Kommunalgeschäft der KfW-Bankengruppe
• Im Bundestag notiert: Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes
• Im Bundestag notiert: Kosten des G8-Gipfels in Heiligendamm
• Im Bundestag notiert: Energiepolitik der Bundesregierung
• Im Bundestag notiert: Geschenke an Mitarbeiter der Bundesregierung
• Im Bundestag notiert: Konzept der Bundesregierung zu Flugabwehr und Luftverteidigung
• Im Bundestag notiert: Verletzungen und Todesfälle von Wehrdienstleistenden

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden
• Neuer Wettbewerb für Einheitsdenkmal mit schlankeren Vorgaben
• Bundesregierung: Keine Zahlen über zivile Opfer in Afghanistan
• Union und SPD wollen ehemalige HRE-Vorstände in die Pflicht nehmen
• Zulässigkeit von Kindergärten in Wohngebieten verbessern
• Biomasse zur Stromerzeugung muss künftig nachhaltigen Standards genügen
• Kein kostenfreies Telefonieren für Soldaten im Auslandseinsatz
• Tietmeyer: HRE-Aufsichtsrat von Vorstand nicht ausreichend informiert
• Kriegsverrat in das Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile aufnehmen
• Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet
• Grüne: Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik
• Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken
• Koalition will mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
• Einheitliche Standards in der Ausbildung in Tourismuswirtschaft gefordert
• DQR-Qualifikationsniveaus sollen auf verschiedenen Wegen erreichbar sein
• Bundeskartellamt verhängt 2008 insgesamt 313,7 Millionen Euro Bußgelder
• 56 Verletzte infolge politisch rechts motivierter Straftaten im März 2009
• Nur wenige Banken haben Renditen über 20 Prozent
• Die Linke fragt nach türkischer Wehrdienstpflicht für Auslandstürken
• Fehler im Gesetz zu Opfern politischer Verfolgung in der DDR korrigieren
• Stand der Deutschen Einheit: Wirtschaftslage in Ostdeutschland stabil
• Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei Planungsverfahren untersuchen
• Hohe Bestehensquote bei Einbürgerungstest
• Noch 133.218 Beamte bei Post-Unternehmen tätig
• Tourismuspolitik bleibt Querschnittsaufgabe
• Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden schwanken
• Wirtschaftlichkeit der Betreibermodelle beim Autobahnbau ist gesichert
• FDP: Geschwindigkeitsmessungen und den Bußgeldbescheiden fehlerhaft
• Regierung: Baubeginnfinanzierung des Berliner Schlosses ist gesichert
• Geltungsbereich der Zivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie
• Politischer Gestaltungsspielraum beim Bundesfernstraßenbau
• Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt unter der Lupe
• Im Bundestag notiert: Verkehrsmengen auf der Bundesstraße 51
• Im Bundestag notiert: Ausbau des Deutschen Biomasseforschungszentrums
• Im Bundestag notiert: Staus auf Bundesautobahnen
• Im Bundestag notiert: Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für die deutsche HIV-Forschung
• Im Bundestag notiert: Stand der Entwicklung des Deutschen Qualifikationsrahmens
• Im Bundestag notiert: Förderrichtlinien des BAföG
• Im Bundestag notiert: Verkehrsinfrastruktur zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
• Im Bundestag notiert: Zollpräferenzen für Entwicklungsländer
• Im Bundestag notiert: Praxisgebühren bei Vorsorgeuntersuchungen
• Im Bundestag notiert: Verankerung sozialer Rechte in der Europäischen Union
• Im Bundestag notiert: Umgang mit Opfern von Menschenhandel
• Im Bundestag notiert: Arbeitsmarktsituation Älterer und die Perspektiven der Rente mit 67
• Im Bundestag notiert: Grundrechtseingriffen ohne Rechtsmittel
• Im Bundestag notiert: Situation des Kunsthandels in Deutschland
• Im Bundestag notiert: Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo
• Im Bundestag notiert: Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon "Nargis"
• Im Bundestag notiert: Zahlen zur flächendeckenden Breitbandversorgung
• Im Bundestag notiert: Grund für eine gewerbesteuerliche Organschaft
• Im Bundestag notiert: Konsequenzen aus der Verstaatlichung der Hypo Real Estate
• Im Bundestag notiert: Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan
• Im Bundestag notiert: Zahl rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe
• Grüne: Indien ist wichtiger Akteur für eine gerechte Globalisierung