Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

• Bundesregierung: G8-Afrika-Aktionsplan wegweisend für Beziehungen zu Afrika
• Mehr als 90 Prozent der Haushalte haben einen Breitbandanschluss
• Ex-Finanzstaatssekretär Mirow: HRE war kein zentrales Thema im BMF
• Banken-Chefs: HRE-Pleite musste auf jeden Fall verhindert werden
• 3.733 erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2008
• Gesundheitsministerium: Mehr als 20 Millionen Euro für HIV/AIDS-Forschung
• BAföG kann nicht alle Einzelfälle berücksichtigen
• Wadan-Werften erhielten 180 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I
• Venezuela erhält keine Zollpräferenzen mehr
• Ergebnisse zum Deutschen Qualifikationsrahmen sollen 2010 vorliegen
• Regierung: Folgerecht-Richtlinie benachteiligt Kunsthandel nicht
• Bundesregierung wartet bei A 100 Entscheidung Berlins ab
• Regierung: Zivilklausel ist Voraussetzung für Karlsruher Institut für Technologie
• Autobahnmaut führt nicht zu Ausweichverkehr auf Bundesstraßen
• Schwarzarbeit: Zoll überprüft weniger Betriebe
• Im Bundestag notiert: Umfang rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten im Juni 2009
• Bafin-Chef Sanio: "Wir konnten die HRE nicht schließen"
• Regierung: Keine Angaben über Geschenke an Mitarbeiter des Bundes möglich
• Pfandbriefe "das sicherste Wertpapier am Kapitalmarkt"
• Regierung: Mindestens 689 Opfer von Menschenhandel im Jahr 2007
• Regierung unterstützt Diskussion über Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt
• Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung entspricht EU-Vorgaben
• 808 Millionen Euro Bußgelder wegen zu hoher Geschwindigkeit
• Im Bundestag notiert: Parteispende
• Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2009
• Im Bundestag notiert: Ausbau der Wassertourismusinfrastruktur
• Im Bundestag notiert: Auswirkungen der gewerbesteuerlichen Organschaft
• Im Bundestag notiert: 291 Millionen Zigaretten beschlagnahmt
• Im Bundestag notiert: Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
• Im Bundestag notiert: Urteil des Bundesfinanzhofes
• Im Bundestag notiert: Direktkreditbeträge im Kommunalgeschäft der KfW
• Im Bundestag notiert: Standsicherheit ehemaliger Braunkohletagebaue
• Im Bundestag notiert: Binnenschifffahrt im UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und UNESCO-Biosphärenreservat Mittlere Elbe